00:00:00: So klang Peter Magier.

00:00:29: der zukünftige Premierminister von Ungarn noch vor einem Jahr.

00:00:33: Da war das südosteuropäische Land, aber vor allem für einen anderen Mann bekannt – Viktor Orban.

00:00:39: Er hatte die Regierung von Ungaren die letzten sechzehn Jahre in der Hand und dabei immer wieder die Opposition besiegt.

00:00:45: Aber jetzt haben die Ungarinnen tatsächlich für ein neues Ungarn gestimmt!

00:00:49: Dieses neue Ungarn ist vor allem der Mann den ihr gerade gehört habt, Werther Magyar.

00:00:54: Seine Partei Tissa hat die Parlamentswahlen vom zwölften April mit großer Mehrheit gewonnen.

00:00:59: Und das war eine historisch hohen Wahlbeteiligung von achtzig Prozent!

00:01:04: Aber wieso ist die Wahl für den Ungarn so wichtig, dass wir eine ganze Folge der Fußnoten dazu machen?

00:01:09: Magyoth Sieg bedeutet vor allem eins – Das Ende von Viktor Orban.

00:01:14: Der war wie gesagt seit Jahrzehnten im Amt und unter ihm bewegte sich Ungarn immer mehr in Richtung einer Autokratie.

00:01:21: Er veränderte das Wahlrecht, besetzte wichtige Positionen in Justiz, Wirtschaft und den Medien mit Loyalistinnen und Freundinnen.

00:01:28: Und wetterte gegen Migrantinnen die Europäische Union und die LGBTQIA-Community.

00:01:33: Orban selbst nannte sein System illiberale Demokratie – und inspirierte damit Rechte, autokratische und populistische PolitikerInnen weltweit.

00:01:42: Unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Meloni, Russlands Präsident Putin und US-Präsident Donald Trump waren unter seinen BefürworterInnen und Nachahmerinnen.

00:01:51: US-Präsident Vance war vor der Wahl sogar noch in Ungarn, um Orban zu unterstützen.

00:01:55: Und trotzdem hat Major gegen dieses System gewonnen!

00:01:58: Wie ist es also dazu gekommen?

00:02:00: Wer ist überhaupt Peter Major und was bedeutet der Machtwechsel für Ungarn Deutschland und Europa?

00:02:07: Das und mehr erfahrt ihr in dieser Folge.

00:02:22: In Viktor Orban's Regierung haben sich in der Vergangenheit immer mehr Schwächen gezeigt.

00:02:26: Damit genau die ungarischen Bürgerinnen unzufrieden waren, weiß Gabor Gördi.

00:02:30: Er ist Senior Analyst bei Policy Solutions einen progressiven Think Tank aus Budapest und verfolgt die ungerische Politik schon seit über zwanzig Jahren.

00:02:40: Wir bei Policy solutions machen oft Umfragen dazu was die Menschen über die öffentlichen Dienstleistungen denken.

00:02:46: Das wird schon seit Jahren sehr kritisch gesehen.

00:02:49: Das war auch schon seit Jahrzehntausend, aber die Zahl ist immer noch gestiegen.

00:02:53: Vor allem was Gesundheit, Bildung und Infrastruktur angeht waren die Menschen extrem kritisch.

00:02:59: Lehrkräften in Ungern gehören zu den am schlechtesten bezahlten in der ganzen EU.

00:03:03: Gleichzeitig wurde im Sommer zwei Tausenddrehen zwanzig von der Regierung ein Gesetz verabschiedet das ihren Status als Angestellte im öffentlichen Dienst aufhebt.

00:03:10: Dadurch wurde die zulässige Wochenarbeitszeit erhöht.

00:03:13: Außerdem ermöglicht es die Versetzung von Lehrkräftens an Schulen mit Lehrerinnenmangel.

00:03:17: Von vielen wurden diese Gesetze als Rachegesetz bezeichnet, Rache für die anhaltende Kritik von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen.

00:03:25: Dass es immer weniger zugelassene Schulbücher gibt oder dass die Lehrpläne mit immer mehr Faktenwissen gefüllt werden statt SchülerInnen zu kritischem Denken anzuregen.

00:03:33: Auch die Universitäten sind davon nicht verschont geblieben.

00:03:36: Mehr dazu erzählt uns Ellen Boos.

00:03:39: Sie ist Professorin für vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Ost und Mitteleuropa in der EU an der Andraschi-Universität in Budapest.

00:03:46: In den letzten Jahren hat sie sich besonders mit dem Umer des politischen Systems in Ungarn beschäftigt.

00:03:51: Also, in Ungern hat so auch ein Modellwechsel der staatlichen Universitäten stattgefunden sind Pseudoprivatisiert worden Und diese Universitäten, die sind ein großer Teil der Universitäten sind im Moment ausgeschlossen.

00:04:03: Sie meint damit dass viele Universitäten vom Erasmus Plus Programm ausgeschlossen sind.

00:04:07: Diese wurden nämlich in die Trägerschaft von Stiftungen öffentlichen Interesses überführt.

00:04:11: Die Stiftungsrädinnen, die jetzt in den Gremien der Universitäten sitzen sind oft enge Fidesz-Vertraute.

00:04:18: So wurde Judith Wager Vorsitzende des Stiftunggrat, der die Universität Mischkurs betreibt.

00:04:23: Sie war damals Justizministerin des Landes.

00:04:25: Stiftingsrätinnen wie sie werden nicht gewählt sondern von der Regierung eingesetzt.

00:04:30: Sie sind nicht an Legislaturperioden gebunden und haben damit sehr lange Mandate.

00:04:34: Außerdem treffen sie Personal- und Haushaltsentscheidungen, und beeinflussen die strategische Ausrichtung der Universitäten.

00:04:40: Und das alles ohne von einer unabhängigen Stelle kontrolliert zu werden!

00:04:44: Damit entsprachen die Universitäten nicht mehr den EU-Anforderungen an Transparenz oder öffentlicher Kontrolle um am Erasmus Plus Programm teilzunehmen.

00:04:52: Ausländische Studierende können nun also nicht mehr über das Programm Auslandssemester an bestimmten ungerischen Universitäten machen.

00:04:59: Grundsätzlich wurde in den letzten Jahren das Geld sehr gezielt verteilt, besonders an Stellen die politisch der Regierung nahestehen.

00:05:05: So hat das Matthias Corvinus-Kollegium eine private Bildungseinrichtung, die von Viktor Orban gefördert wird im Jahr zwanzig etwa eins Komma vier Milliarden Euro erhalten.

00:05:15: Das entspricht in etwa dem Jahresbudget aller universitären Einrichtungen in Ungarn.

00:05:20: Die Autonomie und Forschung der Universitäten wurden also immer mehr eingeschränkt.

00:05:23: Im Jahr zwei tausend achtzehn wurde zum Beispiel das Studienfach Gender Studies verboten.

00:05:28: Vize-Premier-Schuld-Chemien sagte damals, niemand würde Genderideologen einstellen.

00:05:33: Auch das Gesundheitssystem ist in einem schlechten Zustand.

00:05:36: Mittlerweile gibt es nicht mal mehr ein eigenständiges Gesundheitsministerium – es ist seit Jahrzehntzweiundzwanzig dem Innenministerium unterstellt.

00:05:43: Ungarn gab's Jahrzehnzehnte nur gut sechs Prozent seines Protoinlandsprodukts für das Gesundheitswesen aus und liegt damit weit unter dem EU-Durchschnitt von zehn Prozent.

00:05:52: Das zeigt sich deutlich in der Versorgung!

00:05:54: Zum Teil fehlt es in öffentlichen Krankenhäusern an grundlegendsten Dingen, wie Toilettenpapier oder Seife.

00:05:59: Patientinnen müssen lange auf Termine warten und wegen veralteter Technik fallen Eingriffe aus.

00:06:04: Außerdem wird der Kontakt zur Presse streng reguliert.

00:06:07: Er wurde ein staatliches Genehmigungsverfahren gebunden.

00:06:10: Den wichtigsten Punkt sieht Gabor Görü jedoch in der Wirtschaftspolitik.

00:06:14: Die wirtschaftliche Lage war wirklich ein wichtiger Kernpunkt und das war Ausschlag geben zu sehr viele Wähler.

00:06:21: Wir haben schon seit Jahren keinen Wachstum und die Inflation war in Ungarn sehr hoch.

00:06:26: Wir hatten am höchsten Punkt, der Inflation, das war damals doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Euro-Länder.

00:06:34: Und die höchste Zahl in der Jugend ist zwar stark gesungst, seit dem Prozentmarkt aber immer noch zu hoch.

00:06:42: und verknüpft mit dem Mangel am Wirtschaftswachstum, stagnieren die Löhne oder zum Teil fein auch ihre Alllöhne für viele Menschen.

00:06:50: Ungarn ist bei der Energieversorgung stark von Russland abhängig und wurde deshalb durch den Angriff auf die Ukraine wirtschaftlich hart getroffen.

00:06:57: Besonders deutlich sind die Lebensmittel- und Wohnpreise angestiegen.

00:07:00: Gleichzeitig ist die Wirtschafts-Wirtschaft im Jahr um Null, acht Prozent geschrumpft.

00:07:05: Grund dafür waren unter anderem fehlende Investitionen sowie eingeschränkter Wettbewerb.

00:07:09: Außerdem sind die Lohnunterschiede sehr hoch und die Aufstiegschancen gering.

00:07:13: Der Wirtschaftsbericht der OECD von im Jahr- und Jahrzehnte hat gezeigt, dass von staatlichen Leistungen besonders gutverdienende profitieren.

00:07:20: Erschwerend kamen die Blockade von über achtzehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln hinzu.

00:07:24: Dieses Geld fiel wiederum für dringend notwendige Investitionen.

00:07:28: Inzugedessen ist noch ein Punkt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten – die Korruption!

00:07:33: Während die Menschen in Ungarn immer mehr aushalten mussten, haben ein paar wenige Extrem von Orbanes Regierungsstil profitiert.

00:07:39: Seit Jahrzehnt sind rund achtundzwanzig Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen an Freunde und Familie von ihm geflossen.

00:07:46: So wird das Vermögen von Lourines Misarosh einem Jugendfreund von Orbans von Forbes mittlerweile auf fünf Komma zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.

00:07:54: Zwei Tausend Zehn war noch ein Bankrotter Gasinstallateur – dass so etwas sehr wahrscheinlich mit Fethanwirtschaft zusammenhängt, war auch vielen Menschen in Umgang klar!

00:08:01: Trotzdem wurde die Fidesz-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt.

00:08:07: Gabor Gyuri hat dafür folgende Erklärung.

00:08:09: Korruption an sich war leider nie ausschlaggebend bei der Wahl, aber in den langen Jahren war es so dass die meisten Leute, viele Menschen, die Fiders gewählt haben wussten auch das es eine Korruption gab.

00:08:21: Aber es gab eben diese Argumente, dass es der Wirtschaft gut ging und dass Fiders uns vor vielen Problemen bewahrt wie die Zuwanderung Und da konnte man die Korruption praktisch in Kauf nehmen zu diesem Preis.

00:08:35: Aber ich glaube, wenn die Dinge nicht mehr gut laufen, dann wird den Menschen auch eher bewusst, welchen Preis die Korruption hat und welche Rolle vielleicht die Korruktion darin spielt, dass es der Wirtschaft nicht gut

00:08:45: geht.".

00:08:45: Und das ist bei dieser Wahl definitiv passiert!

00:08:47: Die Wahlbeteiligung war extrem hoch – fast achtzig Prozent.

00:08:51: Es waren sehr viele junge Menschen wählen aber auch viele Menschen, die bisher nicht gewählt haben.

00:08:55: Und viele von ihnen haben ihre Stimme der TISA-Partei gegeben.

00:08:58: Tisa bedeutet Rechts- und Freiheitspartei.

00:09:01: An der Spitze dieser Partei steht ein ganz bestimmter Mann, Peter Mujor.

00:09:05: Die politische Bühne hat er eigentlich erst vor zwei Jahren betreten – damals gab es einen großen Justizskandal im Land.

00:09:11: Im Februar zwentzwanzig wurde bekannt dass die damalige Staatspräsidentin Katalin Nowak einen Mann begnadigt hatte.

00:09:18: Er wurde wegen der Vertuschung von sexuellem Missbrauch in einem Kinderheim verurteilt.

00:09:21: Das löste eine landesweite Welle der Empörung aus.

00:09:24: Fidesz hatte nämlich in den Jahren zuvor den Kinderschutz zu einem zentralen Punkt gemacht.

00:09:28: Umso größer war natürlich die Empörung, dass diese Partei selbst sexuales Straftäter schützt.

00:09:33: In dem Zug trat auch Peter Muir's Ex-Frau zurück.

00:09:36: Judith Wager war damals Justizministerin und hatte die Begnadigen unterzeichnet.

00:09:41: Das ist übrigens die Frau, die zwischenzeitlich den Stiftungsrat der Universität Mischkurs geleitet hat.

00:09:46: Zu diesem Zeitpunkt tritt Peter Muier erstmals öffentlich auf wie Gabor Giori Weiß.

00:09:51: Ursprünglich hat er gesagt, wer hat da keine politische Absichten?

00:09:54: Er wollte nur, gut von innen kennt, auch mal diese Kritik formulieren kann und sagen was läuft eigentlich hier falsch.

00:10:03: Dieses Interview, indem er unter anderem Machtmissbrauch Propaganda und die Bereicherung durch die aktuelle Regierung kritisiert wurde von mehreren Millionen Menschen gesehen.

00:10:11: Besonders überzeugt hatte er auch durch seinen eigenen politischen Hintergrund.

00:10:15: Eigentlich war Mujorra nämlich selbst Mitglied bei Fidesz.

00:10:18: Er hat sich zu Beginn auch noch stark mit der politischen Ausrichtung der Partei identifiziert.

00:10:22: Deshalb wurde er in der Öffentlichkeit als jemand wahrgenommen, Eine Art Whistleblower quasi, jemand der sich das Recht verdient hat diese Partei zu kritisieren.

00:10:31: Für Ungarn war auch schon einige Zeit im EU-Parlament viel aber dort durch seine Eigensinnigkeit auf.

00:10:37: Vermutlich deshalb war es für ihn auch schwierig in der Fideszpartei weiteraufzusteigen.

00:10:41: Wichtig ist laut Ellen Boos auch ein weiterer Aspekt.

00:10:44: Auf jeden Fall ein konservativer Mensch, der ist eine konservative bürgerliche Juristenfamilie hineingeboren worden.

00:10:53: Und sein Patenonkel war der erste Justizminister nach der demokratischen Wende in der Regierung Antal und war auch fünf Jahre Staatspräsident, das waren auch zwei konservative Politiker die aber wirklich für so einen demokratischen Konservativismus standen die wirklich auch so diese Rolle von konservativen Staatsmännern oder Persönlichkeiten gespielt haben und das hat ihn sehr, sehr geprägt.

00:11:21: Und von daher war

00:11:25: ja auch

00:11:25: ein Schlüssel zu seinem Erfolg dass er eben genau aus diesem Spektrum kam weil viele Ungarn sind konservativ eingestellt.

00:11:33: Seine ersten politischen Erfolge feierte Muyor dann bei der Europawahl im April Nachdem er die zuvor unbekannte TISA-Partei übernommen hatte, bekam er dort bereits dreißig Prozent der Stimmen.

00:11:44: Auch Demonstrationen, die er veranstaltet hat besuchten zum Teil über einhunderttausend Menschen.

00:11:49: Er hat es also in sehr kurzer Zeit geschafft eine große Oppositionsbasis aufzubauen.

00:11:54: Das liegt aber nicht nur an seiner konservativen Herkunft.

00:11:57: Während Orban seinen Wahlkampf vor allem damit füllte den Menschen Angst zu machen ist Mujor durch das ganze Land gereist.

00:12:03: Er hat Leute getroffen, Spenden für Krankenhäuser gesammelt und sich mit den Menschen unterhalten.

00:12:08: Zentral für seinen Wahlkampf waren die sogenannten Teaser-Inseln.

00:12:11: Das waren kleine Gruppen aus Freiwilligen, die sich im ganzen Land gefunden haben.

00:12:15: Unter anderem haben sie Veranstaltungen organisiert oder neue Unterstützerinnen gewonnen.

00:12:19: Außerdem richten sich New Yorks Wahlversprechen nicht nur an ein konservatives Publikum.

00:12:23: Es gab wirklich Versprechen, die sind durchaus progressiv.

00:12:28: es soll eine Vermögensteuer kommen, die es in Europa in sehr wenigen Ländern gibt und dann wirklich ein zentrales Linkes versprechen ist.

00:12:36: Es soll auch sehr viel mehr in Bildung und Gesundheit investiert werden.

00:12:39: Das

00:12:39: sind nur einige seiner Reformvorsätze.

00:12:41: Ganz oben auf seiner Liste steht zum Beispiel, die eingefrorenen Fördergelder der EU endlich zu bekommen.

00:12:46: Darin gekoppelt ist ein Umbau des Rechtsstaats.

00:12:49: Die Justiz soll wieder unabhängig werden Und er möchte das System der Checks and Balances Also die externe Kontrolle wieder zulassen.

00:12:55: Auch die Universitäten sollen wieder unapengig werden Genauso wie die Medien.

00:12:59: Die staatlichen Rundfunkanstalten möchten New York so lange suspendieren bis eine unabhängige und objektive Berichterstattung möglich ist.

00:13:06: Ein weiterer Punkt, den Ellen Boos positiv sieht, ist Mujores Plan die Macht von einzelnen Personen zu limitieren.

00:13:12: Ich

00:13:12: möchte als einer seiner auch einer der wichtigen Reformen einführen das dann in Ungarn ein Ministerpräsident nur noch zwei Amtsperioden im Amt sein kann.

00:13:21: Die Fassung soll entsprechend geändert werden.

00:13:23: Gleichzeitig

00:13:24: will er gegen Korruption vorgehen und Ämter neu besetzen.

00:13:27: Das dürfte vor allem solche treffen, Ein sehr großer Punkt ist auch die Stabilisierung der Wirtschaft.

00:13:34: Die Lebenserhaltungskosten sollen sinken und die Löhne steigen, außerdem möchte er die Abhängigkeit von russischem Öl-und Gas beenden.

00:13:41: In dem Zweihundertdreienvierzigseiten langen Programm seiner TISA Partei wird konkret das Jahr zwei Tausendfünfunddreißig als Deadline genannt.

00:13:48: Grundsätzlich will New York Ungarn wieder näher an die EU bringen – das sieht auch Ellen Bosso.

00:13:53: Peter Modia verspricht Ungarn zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Partner in der EU Und in der NATO zu machen, er betont immer.

00:14:04: Der Platz Ungarns ist in Europa.

00:14:06: Er

00:14:07: sagt immer, er war immer in Europa und wird auch immer in Europas sein.

00:14:12: Er verspricht konstruktive Beziehungen.

00:14:15: Das ist sicher auch deshalb wichtig weil es natürlich auch bei ihm Politikbereiche gibt wo es Konflikte geben wird.

00:14:23: das ist für eine Bereich Migration Aber auch da wird er sich anders verhalten und der ist vor allen Dingen darauf bedacht, doch diese Blockade- und Veto-Politik die eben ober ein Jahr in den letzten Jahren in der EU geleistet hat oder gezeigt hat aufzugeben.

00:14:39: Man sieht also in seinem Programm schon das für die meisten Wählerinnen etwas dabei ist.

00:14:43: Es gibt eher linke Versprechen aber auch klassisch konservative.

00:14:47: Peter Muyor achtet dabei besonders darauf heikle Themen eher zu umschiffen.

00:14:51: Als zum Beispiel letztes Jahr in Budapest eine riesige Pride-Parade mit mehreren hunderttausend Menschen stattfand, hat er sich öffentlich nicht direkt dazu geäußert.

00:14:59: Genau das wird ihm auch immer wieder vorgeworfen.

00:15:02: Statt sich zu solchen Themen klarzupositionieren vermeidet Majorthemen die in der ungerischen Gesellschaft stark spalten.

00:15:09: Kritik gibt es für manche Vorhaben von ihm.

00:15:11: Sein Plan die staatlichen Medienanstalten erst mal zu schließen stößt nicht nur auf Zustimmung.

00:15:16: Es gibt die Befürchtung, Mujor würde diese Zeit nutzen um selbst auch eine gewisse Richtung in der Medienlandschaft vorzugeben.

00:15:22: Auch in Bezug auf die Energieversorgung, der stark von Russland abhängt bleibt er eher wage.

00:15:27: Er möchte zwar diversifizieren aber erteilt im Öl und Gas aus Russland vorerst keine klare Absage.

00:15:32: Auch seine Einstellung zur Migration ist ein weiterer Streitpunkt.

00:15:36: Also es dafür dass dieser Grenzzaun also an einer Südgrenze zu Ungarn aufrechterhalten bleibt.

00:15:42: er ist gegen den Migrationspakt der EU.

00:15:46: Das ist gar keine Frage.

00:15:48: Dieser beinhaltet zum Beispiel die verpflichtende Umverteilung von Asylsuchenden in der ganzen EU.

00:15:52: Moriore möchte sich auch nicht von Brüssel sagen lassen, wie er seine Migrationspolitik gestalten soll.

00:15:57: Es lässt sich kaum leugnen dass er und Viktor Orbern inhaltliche Überschneidungen in ihrem Programm haben.

00:16:02: Außerdem hat er lange für Fidesz gearbeitet und betont von sich immer wieder konservativ zu sein.

00:16:07: Dazu meint Ellen Boos jedoch.

00:16:09: Das heißt ja nicht, dass er auf die gleiche Art und Weise vertritt oder auch das auf die gleichen Art und Weiße durchzusetzen versucht wie das Viktor Orban gemacht

00:16:18: hat.".

00:16:18: Und vielleicht ist doch hier genau der springende Punkt!

00:16:21: Widers selbst hat sich lange als konservativ beschrieben obwohl ihre Politik weit darüber hinaus ging.

00:16:26: Orban hat das Land sehr autokratisch regiert – die Fidesz-Parteien und ihre Mitglieder haben sich immer wieder rechtspopulistisch geäußert.

00:16:32: Auch in anderen Ländern ist es nicht ungewöhnlich, dass sich deutlich rechte Parteien als konserativ bezeichnen.

00:16:37: Hier in Deutschland ist das beste Beispiel die AfD.

00:16:40: Der Bundesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gleichzeitig bezeichnen sie sich als konservative.

00:16:46: Viele Menschen können sich deshalb nicht wirklich vorstellen was Muir mit seinem Konservatismus meint.

00:16:51: Dieser zeichnet sich zum Beispiel oft durch einen Bezug zur Religion aus.

00:16:54: schon sein Wahlspruch fürchtet euch nicht ein Bibelfers zeigt deutlich dass er sich auf das Christentum bezieht.

00:17:01: Er ist auch in einer katholischen Familie aufgewachsen und auch sonst haben viele seiner Wahlversprechen einen Bezug zu dem, was man klassisch als Konservatismus bezeichnen könnte.

00:17:09: So möchte er die Familie schützen – er will eine unabhängige Justiz- und Gewaltenteilung?

00:17:14: Das gilt das eine konservative Idee!

00:17:16: Grundsätzliches Konservattismus etwas, dass bewahren möchte wie die Unabhängigkeit der Universitäten oder stabilisieren sowie das Gesundheitssystem oder sichern zum Beispiel den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

00:17:27: Das konservative Politik nicht hart sein kann, aber sie versucht nicht die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen.

00:17:33: Sie ist nicht korrupt und baut den Rechtsstaat nicht so um, dass sie selbst möglichst viel Macht bekommt.

00:17:39: Sie isst nicht das was die Fidesse-Regierung gemacht hat.

00:17:41: Trotzdem werfen ihm Kritikerinnen vor ein Ohrbahn ohne Ohrband zu sein.

00:17:46: Aber Ellen Bos findet, Mojot als Ohrbarn ohne Orban zu beschreiben wäre zu kurz gefasst.

00:17:51: Also ich würde sagen man liegt völlig falsch wenn man sagt Ein Orban leid, das habe ich auch schon gehört oder er ist einfach nur ein Orban ohne Korruption.

00:18:00: Ich glaube damit wird man eben nicht

00:18:01: gerecht.".

00:18:02: Wo er sich zuletzt sehr deutlich anders ausgedrückt hat als Orban war der Konflikt in der Ukraine.

00:18:07: Bei der internationalen Pressekonferenz die er kurz noch seinem Wahlsieg gegeben hat, hat er seine Solidarität mit dem Land klargemacht.

00:18:14: Konkret hat er gesagt jeder wisse dass die Ukraine das Opfer sei und niemand könne von der Ukraine verlangen dass sie Gebiete

00:18:21: abtritt.

00:18:22: Außerdem möchte er die EU-Hilfen für die Ukraine nicht mehr blockieren.

00:18:25: Wichtig ist auch noch ein weiterer Punkt, den Ellen Boos besonders betont.

00:18:29: Ein pluralistisches Ungarn hat es auch in seiner Siegesrede und auch Feuer in den Reden immer wieder gesagt – alle sind Ungarn!

00:18:37: Egal was man politisch denkt, egal was man glaubt, egal wann man liebt… Alle haben ihren Platz in diesem

00:18:43: Land.".

00:18:43: Das

00:18:43: war bei Viktor Orban ganz anders.

00:18:45: Er hat das Land immer wieder gespalten, indem er ganz klar gemacht hat wer für ihn Teil der ungerischen Nation ist und wer nicht.

00:18:52: Nichtsdestotrotz sollte man in Mojore nicht sofort als den Retter der Nation sehen.

00:18:56: Das sieht auch Gawurk Jörg so.

00:18:57: Oder fängt davon was nur über Peter Molder denkt ob man jetzt für den Retther hält oder für den zweiten Ornmann?

00:19:04: Ich glaube es ist auf jeden Fall die Pflicht dann, dass jeden Demokraten kritisch zu sein und das was die Regierung macht kritis zu beurteilen.

00:19:13: Peter Moyord ist erst seit kurzem wirklich in der Politik unterwegs und trotz der vielen Wahlversprechen kann niemand genau sagen, was er umsetzen wird.

00:19:21: Er wurde zwar mit einer überragenden Mehrheit gewählt aber auch von Menschen mit zum Teil sehr verschiedenen Wünschen.

00:19:26: Auch Gabriel

00:19:26: Gürich bessert

00:19:27: sich dazu.

00:19:27: Sehr viel konservativen Menschen gewählt und er wurde auch von sehr vielen Linken gewählt.

00:19:32: Also wenn es ein linke Politik wird dann werden offensichtlich die Rechten enttäuscht sein.

00:19:37: Wenn es eine rechte Politik gibt dann werden die Linken enttauscht sein, wenn es dann so einen Kompromisse gibt dann werde alle enttäuscht sein.

00:19:45: Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die anfängliche Euphorie bei einigen WählerInnen verfliegt.

00:19:49: Schließlich sind die Erwartungen an Mujor und seine Partei groß – erfüllt er sie nicht?

00:19:53: Kann es sein das die Bürgerinnen noch frustrierter

00:19:55: sind?!

00:19:56: Und dann wählen Sie beim nächsten Mal vielleicht wieder aus Protest gegen die aktuelle Regierung!

00:20:00: Ein weiterer Punkt den man nicht vergessen darf ist die Macht, die die TISA-Partei jetzt hat.

00:20:05: Mit ihrer Mehrheit kann sie genauso unabhängig regieren wie Orban und Seine Fideszpartei.

00:20:09: Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Regierung Verfassungsartikel abschaffen oder neu ordnen und parlamentarische Verfahren beschleunigen.

00:20:16: Außerdem kann sie Kardinalgesetze ändern, Sie betreffen viele Bereiche des alltäglichen Lebens – zum Beispiel das Wahlrecht, das Familienrecht oder Mediengesetzer.

00:20:25: Und es ist möglich bestimmte Ämter neu zu besetzen!

00:20:28: Hier ist für Gabor Gyuri ein entscheidender Punkt in der Umsetzung.

00:20:41: Personen, die von Fides eingesetzt wurden, die eigentlich unabhängig sein sollten.

00:20:47: Wieder Generalstaatsanwalt und dann wieder Präsident des Rechnungshofs wie die Medienbehörde

00:20:51: usw.,

00:20:52: also all diese Behörden die von der Regierung unabhängig agieren müssten aber eigentlich jetzt als erweiterte Arm von Fiders Funktionierten.

00:21:00: Er hat gesagt, da würde die Führung all diese Institutionen ablösen.

00:21:03: und dann ist meine Hoffnung eben als Analyst, dass da jetzt nicht Figuren hinkommen wie Tissa gegenüber Loyal sind sondern das da wirklich unabhängige Figuren hin

00:21:12: kommen.".

00:21:13: Es gibt also einige Punkte, die man durchaus im Hinterkopf behalten muss.

00:21:17: Trotzdem ist der Wahlsieg von Peter Mujord ein klares Signal in einer Zeit, in der immer mehr Regierungen in Europa sich nach rechts bewegen.

00:21:24: Es zeigt, dass politischer Wandel auch möglich ist wenn ein Staat bereits so sehr umgebaut ist das es im ersten Moment unmöglich erscheint einen neuen politischen Kurs einzuschlagen.

00:21:33: Dass man nicht die Unterstützung bestimmter Institutionen wie den staatlichen Medien braucht um Menschen zu erreichen und dass man nicht alle Menschen zu hundert Prozent überzeugen muss um ihre Unterstützung zu bekommen.

00:21:43: Ob das jetzt an seinem klassischen Konservatismus liegt?

00:21:46: Ist schwierig zu sagen.

00:21:47: Vielleicht ist er ja auch kein klassischer konservativer.

00:21:50: Es gibt nämlich viele Punkte die er nicht auf die klassische Art gemacht hat.

00:21:53: Er will die Vermögenssteuer, er möchte oligarchisch angeeignetes Geld zurückholen und er will ein Ministerium für Umweltschutz gründen.

00:22:00: Vielleicht ist genau das sein Erfolgsgeheimnis?

00:22:02: Er hat zwar dieses konservative Fundament gleichzeitig aber auch progressive Vorhaben und zeichnet ein modernes Bild von Ungarn als Teil von Europa.

00:22:11: Natürlich ist dieses Ereignis auch nur bedingt übertragbar.

00:22:14: in Ungarn waren viele Menschen schon bei der letzten Wahl unzufrieden mit der Regierung.

00:22:20: Es gibt ganz verschiedene Gründe, wieso viele von diesen Menschen jetzt für Mujore gestimmt haben.

00:22:24: Er hat es aber geschafft dass er von Gruppen gewählt wurde die sonst immer für verschiedene Oppositionspolitikerinnen gestimmt habe.

00:22:30: Jetzt kann man nur noch hoffen das er seine Versprechen auch hält und wie Gabor Gyuri meint.

00:22:36: Aber man kann nicht all diese Menschen mit inhaltlich glücklich machen.

00:22:39: Das ist keine Frage Und ich glaube Ich weiß nicht wer enttäuscht sein wird.

00:22:43: Wahrscheinlich alle ein bisschen Hoffentlich Nicht Alle sehr.

00:22:48: Damit sind wir am Ende dieser Folge der Fußnoten angekommen.

00:22:51: Wenn es euch gefallen hat, dann abonniert uns doch gerne und bewertet diesen Podcast.

00:22:56: Alle weiteren Details zur Folge findet ihr auch in den Show notes.

00:22:59: Bis zum nächsten Mal!

00:23:11: Der

00:23:21: politische Nachrichten-Podcast von M. ninety-fünf, was diese Woche zu kurz kam.