00:00:00: Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen

00:00:03: unserer Kinder zu mündigen,

00:00:04: mutigen Klugen selbstbewussten und freigeistigem Bürgern heranbilden.

00:00:10: Und nicht mehr versuchen sie zu gehirngewaschenen und kompetenzlosen feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogen Imperiums umzuziehen!

00:00:19: Mit diesen Worten ist Hans-Thomas Tischnader im April ans Mikrofon getreten.

00:00:23: Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und hat gerade das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt, denn am sechsten und am zwanzigsten September finden Sachsen Anhalt und den Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt – und mit vierzig bis zweiundvierzig Prozent je nach Umfraginstitut liegt die AfD in Saxon-Anhalt weit vor ihren Konkurrenten!

00:00:44: Sollte sich dieser Trend auch am Wahltag bestätigen, könnte die Partei nicht nur stärkste Kraft sondern erstmals auch die Regierung eines Bundeslands anführen.

00:00:52: Sachsen-Anhalt wäre damit das erste Bundesland mit einem AfD-Ministerpräsidenten und dazu muss man wissen – der AfD Landesverband Sachsen Anhalt gilt seit dem Jahr für den Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch.

00:01:06: Deswegen wäre es kein gewöhnlicher Regierungswechsel, über den wir hier reden und genau deshalb stellen wir uns die folgenden drei Fragen.

00:01:36: Mein Name ist Sacha Erhard und in dieser Fußnotenfolge spreche ich mit Tayba Alia über genau diese Fragen.

00:01:42: Tay, wie lief es denn in der Vergangenheit für die AfD?

00:01:46: Die AfD ist bei der Landtagswahl gerade ziemlich auf der Überholspur.

00:01:50: Aber schon bei der Bundestagswahlen war die Partei in den östlichen Bundesländern aus Berlin stärkste Kraft und konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln!

00:02:00: Und jetzt... Dreizehn Jahre nach der Gründung könnte Ulrich Siegmund, der erste AfD-Ministerpräsident werden.

00:02:07: In ihrem Wahlprogramm, das von der Partei als Regierungsprogramm bezeichnet wird, planen sie weitreichende Maßnahmen.

00:02:13: Bevor wir genauer darauf eingehen, was das für Deutschland bedeuten könnte stellt sich erst mal die Frage wie viel Macht hat eine Landesregierung überhaupt unabhängig davon welche Partei regiert?

00:02:22: Und darüber haben wir mit Referent Matthias Jakubowski vor in der Recherche Plattform fragt den Staat gesprochen.

00:02:28: Seit mehr als zehn Jahren setzt sich diese Plattform dafür ein staatliche Transparenz zu fördern und Missständen Ministerien und Verwaltungen aufzudecken.

00:02:36: Wenn es um Gesetzgebungskompetenzen gibt da hat ein Land erst mal weniger Entscheidungshoheit.

00:02:43: Das wären so ganz klassisch zum Beispiel die Bereiche Außenpolitik, das Strafrecht auch die Gesundheitspolitik oder zum Beispiel der Kernenergie.

00:02:51: Dann gibt es aber natürlich den Bereich und da sind wir dann noch gleich im Bereich der Bildungspolitik wo eine Landesregierung sozusagen die Hoheit, die Entscheidungsbefugnisse hat und da bestehen dann schon grundsätzlich eine ganze Reihe an Möglichkeiten, wie man vorgehen kann.

00:03:11: Vor allem die Bildungspolitik liegt also im Aufgabenbereich des jeweiligen Landes.

00:03:16: Bei der Polizei ist es ähnlich Die Landespolizeien gehören dem Land.

00:03:20: bei den Justiz muss man genauer hinschauen.

00:03:23: das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung Der Aufbau der Gerichte Das ist alles Bundesrecht Aber die Gerichte selbst betreibt das Land Es stellt die Richterinnen ein, es bezahlt sie und es führt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften.

00:03:37: Die Landesregierung kann also Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die die Bildung maßgeblich beeinflussen selbst bestimmen.

00:03:44: Aber zurück zu Unis und Schulen – Bildungspolitik ist fast komplett Ländersache!

00:03:49: Das zeigt sich ja vor allem an den verschiedenen Abiturprüfungen in ganz Deutschland.

00:03:53: Und genau da setzt die AfD in Sachsen-Anhalt auch an.

00:03:57: Konkret bei Studiengängen wie Gender Studies oder Post-Kuninialismus.

00:04:02: Die sind laut deren Regierungsprogramm ideologisch aufgeladen und sind in den Fokus der Partei geraten.

00:04:08: Könnte eine Landesregierung also machen, was sie will?

00:04:10: Und solche Studiengänge zum Beispiel einfach abschaffen?

00:04:13: Ja das könnte man meinen aber tatsächlich sieht es in der Realität dann doch anders aus.

00:04:17: meint Matthias von frag den Staat

00:04:21: ist, dass eine Professur oder ein Lehrstuhl nicht einfach aufgelöst werden kann.

00:04:26: Es gibt sozusagen auch einen rechtlich abgesicherten Anspruch einer Professorin eines Professors auf eine bestimmte Mindestausstattung auf Leerinhalte.

00:04:35: also Lehre muss garantiert werden und somit auch die Möglichkeit Lehrveranstaltung

00:04:41: abzuhalten.".

00:04:42: Aber auch wenn Studiengänge nicht einfach so verboten werden können?

00:04:45: Können Landesregierungen Studiengange einschränken?

00:04:49: Und mit welchen Mitteln eine Landesregierung Druck ausüben kann, erklärt Janus Richter erst wissenschaftlicher Mitarbeiter und Redakteur beim Verfassungsblock.

00:04:57: Sie hat durch die Finanzen zum Beispiel im Bereich der Universitäten einen relativ großen Druckhebel um da trotzdem zu versuchen... dass da ihre Politik Einzug hält.

00:05:07: Am Ende steht die Finanzierung oder sie steht eben nicht und es ist schon ein erhebliches Druckmittel, was eben eher zugunsten der Landesregierung ausfällt und nicht zugunstens der Universitäten weil im Schnitt kommt ungefähr sechzig Prozent von dem Geld mit dem sich Universitäten finanzieren.

00:05:24: das kommt vom Land.

00:05:26: Es ist der entscheidende Anteil.

00:05:28: ohne das Geld könnten die Unis nicht

00:05:31: arbeiten.

00:05:31: Es gibt diese eher indirekten Mittel, mit denen sich Studiengänge aushungern lassen.

00:05:36: Aber es gibt auch einen direkteren Hebel – die Berufung von ProfessorInnen!

00:05:40: Die Entscheidungen darüber treffen zunächst die Hochschulen selbst und von außen lässt sie sich nicht einfach vorschreiben.

00:05:47: was das Wissenschaftsministerium aber tun kann?

00:05:50: Die Wiederbesetzung eines Lehrstuhls blockieren.

00:05:53: Formal bleibt der Hochschulbeschluss dann zwar bestehen Wer aber am Ende tatsächlich im Studiengang lehrt, entscheidet damit faktisch das Ministerium.

00:06:02: Und dabei bleibt es nicht – auch bei den Mitspracherechten der Studierenden will die AfD ansetzen!

00:06:07: In Sachsen-Anhalt hat die Partei im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die demokratisch gewählte Studierendenschaft auflösen soll.

00:06:14: Fachschaften dürfen sich da nicht mehr selbst vertreten und hätten weniger Einfluss auf Entscheidungen, die sie direkt betreffen….

00:06:20: Hans-Thomas Hilschneider von der AfD begründet das auf einer Landtagswitzung damit, dass Zitat Studierendenschaften keinerlei Mehrwert für Wissenschaft und Studium bringen.

00:06:30: Bisher hat er Antrag aber keine Mehrheit gefunden.

00:06:33: Trotzdem zeigt sich schon daran, demokratische Mitbestimmung an Universitäten ist keine Selbstverständlichkeit.

00:06:40: Umso wichtiger ist also die Frage wie wehrhaft unsere Demokratie gegen solche autoritären Umbauversuche ist?

00:06:52: Also weg von Sachsen-Anhalt hin zur Frage, wie kippt eine Demokratie eigentlich generell in Richtung Autokratie?

00:06:59: Dazu sagt die Bildungsstätte Anne Frank etwas Entscheidendes.

00:07:02: Das Ganze passiert nicht über Nacht – es ist ein schleichender Prozess!

00:07:06: Der Internationale Demokratie Index Varieties of Democracy misst genau diesen Prozess.

00:07:12: Jährlich durchgeführt von der Universität Göteborg betrachtet er verschiedene Kriterien.

00:07:16: Sie checken zum Beispiel, wie freiwahlen sind Wie verfügbar bürgerliche Freiheiten und wie groß die politischen Beteiligungsmöglichkeiten sind.

00:07:25: Die Zahlen aus dem Jahrzehntausendfünfundzwanzig sind deutlich.

00:07:33: Und weltweit gibt es zwei neunzig Autokratien und nur noch siebenundachzig Demokratien.

00:07:38: Noch nie zuvor haben sich gleichzeitig so viele Länder in Richtung Autokratie entwickelt wie in den letzten Jahren.

00:07:44: Betroffen sind dabei auch nicht nur entfernte Ländern, sondern auch einige hier in Europa – Kroatien, Italien, die Slowakei, Slowenien und das Vereinigte Königreichs sind im Prozess der

00:07:53: Autokratisierung.".

00:07:54: Das derzeit wohl prominenteste Beispiel bleibt aber wahrscheinlich die USA!

00:07:58: Dort herrscht natürlich ein ziemlich anderes System und man kann auch keine direkten Vergleiche ziehen, dennoch lohnt sich einen Blick auf die Entwicklungen dort.

00:08:06: Laut Demokratieindex gilt das Land erstmals seit fünfzig Jahren nicht mehr als liberale Demokratie – sowohl in etwa zwei JournalistInnen der Nachrichtenagentur Associated Press vor einer Berichterstattung aus dem Weißenhaus ausgeschlossen.

00:08:21: Obwohl das oberste Gericht der USA bestimmte Zölle für rechtswidrig erklärte, verhängte die Regierung noch am selben Tag neue Abgaben.

00:08:29: Zudem haben sich die USA unter Trump aus insgesamt sixty-sechzig internationalen Organisationen zurückgezogen.

00:08:36: Viele davon befassen sich mit zentralen Themen wie Arbeit,

00:08:40: Bildung

00:08:41: und Geschlechtergerechtigkeit.

00:09:02: Und die wirklich strukturellen Veränderungen kommen erst nach Jahren, weiß Matthias Jakubowski.

00:09:08: Auch in Ungarn hat die ganze struktuelle Veränderung der Politik und der Gesellschaft über zehn Jahre gedauert und es kam immer neue Elemente hinzu.

00:09:19: und auch in den USA sehen wir dass die erste Legislaturperiode von Donald Trump mit nochmal ganz anderen Maßnahmen und Aussagen begleitet wurde, als jetzt die zweite Legislaturperiode in der oder die zweite Amtszeit, in der ein viel tiefgreifenderer Umbau der gesamten Gesellschaft und Strukturen stattfindet.

00:09:39: Ein sofortigen und grundlegenden Umbau der Gesellschaft hätte man also erst mal nicht zu befürchten.

00:09:45: Eine autoritär geführte Regierung würde vermutlich erstmal auf einer anderen Ebene ansetzen.

00:09:49: Rein faktisch gesehen glaube ich, dass eine autoritär geführte Landesregierung sowieso erst einmal sehr populistische Maßnahmen ergreifen wird.

00:10:02: Also auf einer Ebene arbeitet die gar nicht so tief reingehen wird in grundsätzliche Veränderungen, in gesetzlichen Veränderung.

00:10:12: Sondern die erst einmal sehr viel damit arbeiten wird.

00:10:15: wo können wir schnell öffentliche Aufmerksamkeit für eine Maßnahme bekommen?

00:10:21: Wo können wir nach außen kommunizieren dass wir erfolgreich waren?

00:10:25: populistische Maßnahmen mit schneller Außenwirkung.

00:10:28: das wäre also die wahrscheinlichere Strategie.

00:10:30: Wie groß der tatsächliche Spielraum für eine AfD-geführte Landesregierung überhaupt wäre, zeigt ein Blick auf die konkreten Forderungen der Partei im Landtag.

00:11:06: Aber!

00:11:07: Um das zu erreichen, müsste die Landesverfassung geändert werden.

00:11:11: Wofür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre?

00:11:14: Dann könnte man ja meinen es wäre eine Möglichkeit viele Aspekte in die Landes verfassungen mit aufzunehmen damit eine Änderung von bestimmten Dingen unmöglich wird.

00:11:23: Janos Richter sieht darin aber nicht nur Vorteile

00:11:26: Aber auch das macht natürlich diese ganzen Verfahren wieder extrem stark.

00:11:30: und dann am Ende vielleicht die Institutionen weniger handlungsfähig in bestimmten Situationen, als man sich das wünschen würde.

00:11:37: Diese institutionelle rechtliche Absicherung kann immer nur ein Teil von einer Resilienzstrategie sein.

00:11:45: Viel entscheidender kommt es eigentlich auf die handelnden Personen auch an den Institutionern dann am

00:11:50: Ende.".

00:11:51: Also selbst die beste Verfassungsabsicherung ist nur so gut wie dem Menschen, die sie anwenden!

00:11:57: Und genau da wird es eben spannend, denn zwischen dem was rechtlich erlaubt ist und dem was faktisch passiert klaff manchmal eine ziemliche Lücke.

00:12:04: Vielleicht erinnert ihr euch an die Schlagzeilen aus den USA.

00:12:07: Da konnten wir etwas Ähnliches beobachten.

00:12:09: Wenn Donald Trump in den USA versucht hat von Universitäten Listen mit Namen von Studierenden zu erhalten Die an Protesten teilgenommen haben dann Ist das erstmal etwas, wo ein Gericht wahrscheinlich sagen würde oder teilweise dann auch gesagt hat Moment ihr müsst diese Listen nicht rausgeben.

00:12:29: Was aber parallel immer damit verbunden war waren zum einen die Drohungen dass finanzielle Mittel entzogen werden.

00:12:34: Das trifft den Kern Auch wenn die Fälle im Detail unterschiedlich gelagert sind.

00:12:38: Bei Harvard etwa forderte die Regierung per Vorladung Unterlagen zu Studierenden an Die an den Protesten beteiligt waren.

00:12:46: Landesweit wurde in den Jahren im Jahr zwei Tausend Fünfundzwanzig insgesamt elf Milliarden Dollar an Universitäten eingefroren.

00:12:52: Bei der University of Pennsylvania ging es um eine Liste jüdischer Mitarbeitende und ihren persönlichen Kontaktdaten, die Vorladung wurde allerdings im Juli zwanzigzehnt zurückgezogen und die Uni ist nicht mehr verpflichtet die angeforderten Informationen vorzulegen.

00:13:07: Auch die Gerichtsverfahren werden darum nicht mehr fortgesetzt.

00:13:10: The Daily Pennsylvanian schreibt Die Entscheidung folge auf heftige Kritikseiten der Universitätsgemeinschaft.

00:13:21: Aber kann eine Landesregierung das bewusst ausnutzen?

00:13:28: Also einfach Maßnahmen umsetzen, auch wenn sie wahrscheinlich rechtswidrig sind und die juristische Auseinandersetzung erst später führen.

00:13:34: Wir haben Janik Jashinsky gefragt – er ist Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

00:13:39: Er begleitet Gerichtsverfahren, bei denen es oft um Grundrechte

00:13:42: geht.".

00:13:54: Dazu gehört ja auch noch, dass sich erst mal jemand finden muss der dagegen vor Gericht geht.

00:13:59: Dass es mit Kosten verbunden, das ist vielleicht mit einer politischen Exponierung

00:14:03: verbunden.".

00:14:04: Doch für Phasen der Unsicherheit in denen unklar ist wer im Recht ist braucht es also erstmal Akteurinnen die bereit sind sich rechtlich gegen die Umsetzung zu wehren.

00:14:14: Es kommt darauf an, wie andere Bundesländer oder Betroffenen reagieren und damit auch, wie jede und jeder einzelne von uns rechtswidrige Beschlüsse entgegentritt.

00:14:23: Janikaschinski hat unser Klärtwerk genau gegen bestimmte Maßnahmen vorgehen

00:14:27: kann.

00:14:27: Sollte die AfD so eine Maßnahme einführen dann müssen dagegen einzelne Personen, die davon betroffen sind vor Gericht gehen.

00:14:34: das heißt sie müssen sich schnell und energisch dagegen wehren mit juristischen Mitteln weil Sie argumentieren können.

00:14:45: Betroffene können gegen rechtswidrige Maßnahmen vorgehen.

00:14:48: Unklar bleibt aber oft, wo genau die rechtliche Grenze liegt und ab wann eine klage Aussicht auf Erfolg hat.

00:14:53: Matthias Jakubowski hat die Bereiche noch einmal genau benannt.

00:14:57: Vor allem auch bei der Veränderung von Lehrinhalten können oft auch Grundgesetze gelten.

00:15:08: Schutzverdiskriminierung, wenn dann Lehrinhalte so umgebaut werden, dass sie eine permanente Diskriminierung von bestimmten Schülerinnen darstellen oder alle Bereiche die noch mehr die Würde des Menschen tangieren.

00:15:23: Also absolut geschützt durch Artikel eins Grundgesetz.

00:15:27: Das sind natürlich Bereiche wo man ganz klar sagen könnte hey wenn solche Dinge passieren Dann kann man erfolgreich rechtlich dagegen vorgehen.

00:15:36: also ich denke eher, dass Lehrinhalte schleichend verändert werden.

00:15:42: Dass da bestimmte Dinge dann einfach nicht mehr Unterrichtsinhalt sind und andere Dinge hinzukommen.

00:15:49: Und dagegen vorzugehen ist unheimlich

00:15:53: schwierig.".

00:15:53: Also selbst wenn es auf den ersten Blick nicht sofort zu erkennen ist.

00:15:57: oft greifen trotzdem Grundrechte.

00:15:59: was dabei aber wichtig ist.

00:16:02: Auch die Justiz ist von möglicher Einflussnahme nicht ganz geschützt.

00:16:08: Zum Beispiel bei Personalfragen.

00:16:10: Wer stellt das Personal?

00:16:12: Wer darf Richter in werden, wer wird befordert oder welches Gericht hat welche Zuständigkeiten?

00:16:16: Und auch bei der Finanzierung einzelner Gerichtsweige lässt sich einiges steuern etwa wie schnell bestimmte Entscheidungen getroffen werden.

00:16:24: In vielen Bundesländern hat doch das Justizministerium großen Einfluss darauf, wer Richterin wird etwa in Bayern wo das Ministerium direkt über Einstellungen entscheidet Oder in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg vor Pommanwurz anders als in neun anderen Bundesländer keinen unabhängigen Richterwahl-Ausschuss gibt, der das Ministerium einbindet.

00:16:42: Da war aber der Deutsche Richterbund dass die Ausschüsse mehrheitlich mit Landtagsabgeordneten besetzt sind also auch hier politisch dominiert werden können.

00:16:50: Der RichterBund empfiehlt daher Einstellungsentscheidungen möglichst Politikfern zu treffen.

00:16:55: Aber auch über die Staatsanwaltschaft kann Einfluss genommen werden.

00:16:58: Janikaszinski erklärt es an einem Beispiel.

00:17:07: Das heißt, eine Landesregierung kann zum Beispiel anweisen, dass ein bestimmtes Strafverfahren gegen einen Mitglied der Partei, die die Landesregierung stellt einfach eingestellt wird.

00:17:19: Und auch dagegen ist es sehr schwer.

00:17:20: dann weiter gegen Vorzug.

00:17:22: Die Unabhängigkeit der Justiz sorgt zwar dafür das sie schwere angreifbar ist und nicht so einfach als Werkzeug missbraucht werden kann.

00:17:30: Janik sagt aber man muss trotzdem genau hinschauen Welche Einflussnahme es auf die Justiz gibt und ob nicht schon eine Vereinnahmung stattfindet.

00:17:39: Auch Janos Richter warnt, da für sich auf die justizes Absicherung komplett zu verlassen.

00:17:44: Das ist auch ne verbreitete Vorstellung würde ich sagen in Deutschland so ein Art Legalismus dass das Recht einem auch politische Entscheidungen abnehmen kann dass man durch das Recht den bestehenden Status quo der absichern kann dass da niemand mehr was dran ändern kann.

00:18:00: Nicht so und ich glaube auch, sich darauf zu verlassen was das Recht am Ende eines Regeln wird ist ziemlich gefährlich.

00:18:06: Auch gerade in so aufgeheizten politischen

00:18:08: Situationen.".

00:18:09: Nach seiner Meinung kann die Justiz diese Entwicklung also nicht allein aufhalten.

00:18:13: Sachsen-Anhalt hat schon präventiv zusätzliche rechtliche Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht.

00:18:18: Ein Beispiel ist das Landesverfassungsgericht.

00:18:21: Durch eine Parlamentsreform bleibt es dann handlungsfähig wenn sich das Parlament nicht mehr auf bestimmte Richterinnen einigen kann

00:18:28: Und auch die Landeszentrale für politische Bildung wurde gesetzlich verankert.

00:18:32: Allerdings handelt es sich hier nur um ein Einwärtsgesetz.

00:18:35: Ähnlich behält es sich mit den Staatsverträgen, etwa den Rundfunkstaatsvertregen.

00:18:39: Früher konnte der Ministerpräsident solche Verträge allein kündigen – jetzt braucht es dafür die Zustimmung des Parlaments!

00:18:47: Eine einfache Mehrheit reicht zwar weiterhin, um Staatsverträge zu kündigern doch dadurch entsteht wenigstens ein öffentliches Verfahren.

00:18:54: Die Oppositionsparteien haben in dem Moment auch die Möglichkeit, das öffentlich zu verhandeln und da nochmal ihre Punkte zu setzen.

00:19:01: Auch wenn sie am Ergebnis, dass das erkündigt wird gar nichts ändern

00:19:05: können.".

00:19:05: Zumindest also ein bisschen Öffentlichkeit!

00:19:08: Ein weiterer möglicher Schutzmechanismus über den aktuell viel diskutiert wird – ein Parteiverbotsverfahren.

00:19:14: Die Möglichkeit steht im Grundgesetz.

00:19:16: Die Verfassungsgeber wollten damit verhindern, dass Demokratiegegner die demokratische Ordnung von innen aushöhlen können

00:19:23: Und das ist übrigens das Prinzip der wehrhaften Demokratie.

00:19:26: Die Idee, dass eine Demokratie sich auch gegen ihre eigenen Feinde verteidigen darf ohne dabei selbst zu autoritär zu werden.

00:19:33: Hier wird geschaut ob eine Partei eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt und diese abschaffen will.

00:19:41: Außerdem muss es Anhaltspunkte geben, dass sie das halbwegs realistisch umsetzen können – so waren zumindest bisherige Rechtsprechungen!

00:19:49: In der Vergangenheit der Bundesrepublik wurden schon mal Parteien verboten.

00:19:53: Nähm ich, die sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP und in den letzten Jahren die kommunistische Partei Deutschlands.

00:20:04: Gegen die NPD wurde bereits zweimal ein Verbotsverfahren eingeleitet.

00:20:09: Im Jahr im Jahr war es aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt und seit dem Jahr zehntinzebzehn wurde er neu darüber entschieden.

00:20:16: Damals wurde festgestellt, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele vertritt aber die nicht realistisch umsetzen kann.

00:20:23: Daher wurde sie nicht verboten – die Kriterien haben wir ja eben schon erwähnt.

00:20:27: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich jetzt auch gefragt, hätte ein Verbotsverfahren gegen AfD überhaupt Erfolgsaussichten?

00:20:35: Wichtig dabei, dass Gutachten bewertet nur ob ein Verbotsverfahren rechtlich Aussicht auf Erfolg hätte.

00:20:40: Ob es überhaupt dazu kommt ist noch mal eine andere Frage denn beantragen können so ein Verbot Verfahren nur Bundestag Bundesrat oder die Bundesregierung und ob es dort eine Mehrheit für das Verfahren gibt ist aktuell mindestens sehr ungewiss.

00:20:53: Also unabhängig von den inhaltlichen Erfolgsaussichten ist ein verbot politisch erstmal eher unwahrscheinlich.

00:20:59: trotzdem Für den Fall hat die GFF eingutachten, dass über ein Tausend Fünfhundert Seiten lang ist veröffentlicht.

00:21:05: Dass rund drei Millionen verschiedene Datenpunkte ausgewertet hat – von parlamentarischen Unterlagen bis hin zu Social-Media-Posts.

00:21:12: Die zentrale Frage dabei?

00:21:14: Verstößt die AfD in ihren Vorhaben und ihrer Programmatik gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?

00:21:21: Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass das der Fall ist.

00:21:30: Die AfD ist verfassungswidrig.

00:21:33: vor allem verstößt sie gegen das Demokratieprinzip weil sie es zum festen Teil ihres Programms macht.

00:21:41: Das belegt durch viele Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker in aber auch auf niedrigerer Ebene der Partei Hierarchie Dass politische Gegner in strafrechtlich verfolgt werden sollen und zwar nicht für Straftaten sondern einfach für ihre Regierungsarbeit.

00:21:58: Aber das ist noch nicht alles!

00:22:00: Neben dem Verstoß gegen das Demokratie-Prinzip zeigt es Gutachten auch ein Verstoße gegen die Menschenwürde.

00:22:06: Das wird unter anderem so begründet, Die Partei vertrete ein ethnisch kulturelles Volksverständnis Sie werte Menschen muslimischen Glaubens pauschal ab Und sie weise Transpersonen und Geflüchteten einen rechtlich abgewerteten Status zu.

00:22:20: Das sind ziemlich klare Befunde.

00:22:21: Trotzdem, auch wenn ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte es ist damit nicht getan.

00:22:26: die Frage ob eine Partei verboten werden sollte nämlich nicht nur eine rechtliche Fragestellung und Janus verdeutlicht das.

00:22:33: Das ist natürlich trotzdem am Ende ein politisches Problem ist und kein Rechtliches muss natürlich auch einem klar sein.

00:22:39: also sozusagen dass parteiverbots verfahren denn es dann angestoßen werden würde was ja auch sehr unwahrscheinlich ist kein Allheilmittel ist das muss einem klar sein, dass man sozusagen mit der politischen Situation dann auch noch politisch umgehen kann.

00:22:55: Das muss man da eben mit

00:22:56: einberechnen.".

00:22:57: Ein Verbot über die AfD also erstmal verhindern aber die Wählerinnen gibt es ja dennoch noch.

00:23:01: wo sie dann politisch hingehen bleibt natürlich erst mal offen.

00:23:04: das zeigt ein verbot allein löst nicht automatisch das dahinterliegende problem.

00:23:09: Zusammenfassen kann man sagen, die Justiz ist angreifbar und kann sich nicht allein gegen autoritäre Maßnahmen wehren.

00:23:16: Und ein Verbot ist nur eines von mehreren möglichen Bausteinen – wie gesagt kein Allheilmittel.

00:23:21: Umso wichtiger ist es also, wie die einzelnen Personen in den Behörden und Institutionen reagieren wenn ihnen etwas verfassungswidriges auffällt!

00:23:30: Aber nicht nur Beamte und Personen in Behörden müssen wachsam sein, auch jede und jeder Einzelne von uns steht in der Verantwortung.

00:23:36: Janik Erchinski hat das noch mal auf den Punkt gebracht.

00:23:39: Genauso gehört es natürlich auch dazu dass Personen im alltäglichen Leben sich dafür einsetzen, dass sie sich Zivilgesellschaft engagieren, dass die über politische Bildung andere auf die Bedeutung dieser Konzepte hinweisen.

00:23:52: Weil letztlich sieht man, die Institution selbst oder auch die Gesetze selbst können die Gesellschaft nicht davor abhalten in das Autoritäre abzurutschen.

00:24:01: Es gehört immer dazu, dass sich die Personen dafür einsetzen, dass diese Werte mit Leben gefüllt werden ohne dass bleiben auch die Instituationen und die Gesetzen letztlich sehr

00:24:12: verwundbar.".

00:24:13: Was die Recherche jetzt zeigt?

00:24:15: Weder Grundgesetz noch Justiz – noch ein mögliches Parteiverbot schützen die Demokratie automatisch!

00:24:21: Am Ende hängt es auch davon ab, wie Institutionen und einzelne Menschen mit Verstößen umgehen.

00:24:51: Postproduktion und seine Leitung, sage er hat.

00:24:53: Und moderiert haben Teyba Alia und ich, sag er hat!