Die neue Regierung in Deutschland steht in den Startlöchern und die Ampel-Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Kapitel über die zukünftige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland taucht ein ganz neuer Begriff auf: “Feminist Foreign Policy”. Doch was ist feministische Außenpolitik? Und wie sieht das eigentlich in der Praxis aus? Das versuchen die Moderator:innen Benjamin Probst und Natalie Weise in dieser Folge zu klären.

Über die Umsetzungsmöglichkeiten auf der nationalen und der EU-Ebene haben sie mit den Grünen-Politikerinnen Hannah Neumann und Deborah Düring gesprochen. Die wissenschaftlichen Hintergründe zur Feministischen Außenpolitik haben Karoline Färber vom King’s College London und Prof. Dr. Thomas Reinhardt von der LMU erklärt.

In Äthiopien spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe ab. Die UN hat schwere Menschenrechtsverletzungen, vor allem ethnisch begründete Gewalt festgestellt. Fast 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht und die Versorgungslage ist verheerend: 5,2 Millionen Menschen bräuchten humanitäre Hilfe, um zu überleben.

Der Konflikt zieht sich nun schon über ein Jahr, in den deutschen Medien wird, darüber aber nur am Rande berichtet. Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir mit verschiedenen Experten gesprochen, dem Ethnohistoriker Wolbert Smidt, der an der Uni Jena arbeitete und lehrt, und dem Leiter Ulf Terlinden, der Horn von Afrika Unit der Heinrich-Böll-Stiftung. Unsere Moderator:innen Rose Heimig und Marius Antonini tauchen in den Konflikt ein und versuchen ihn euch näher zu bringen.

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Über vier Jahre sitzt der türkische Unternehmer und Kulturförderer
Osman Kavala bereits in der Türkei in Untersuchungshaft. Vorgeworfen
werden ihm unter anderem Spionage und Beteiligung am Putschversuch
gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan 2016. Beweise für
diesen Vorwürfe gibt es keine, deshalb hat auch der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2019 entschieden:
Osman Kavala muss freigelassen werden. Die türkische Regierung ist
da aber anderer Meinung - und hat im Oktober kurzerhand
Botschafter:innen, die sich für Kavalas Freilassung ausgesprochen
haben, zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Woche, am 25.
November, geht der Prozess wieder vor Gericht. Wie da die Chancen
stehen, dass Osman Kavala tatsächlich frei kommt und wie es
überhaupt zu seiner Verhaftung gekommen ist, das erfahrt ihr in dieser
Folge der Fußnoten von Christina Böltl und Clara Ebert.

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Der Klimawandel ist DIE Herausforderung unserer Zeit und doch scheint es so, als würde nichts dagegen getan werden. Das 1,5 Grad Ziel des Pariser Abkommens rückt in immer weitere Ferne, während die CO2-Emissionen immer weiter steigen.
Auf der derzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Glasgow, sollen Lösungen gefunden werden, bzw. die Dringlichkeit bekräftigt werden. 200 Länder sind vertreten und über 25.000 Personen nehmen teil - mitten drin unsere Reporterin Duygu Ogur. Sie hat für uns ein Stimmungsbild aus Simbabwe, Pakistan und Brasilien eingeholt, denn in dieser Folge, wollen wir auf die Länder schauen, die jetzt schon die Auswirkungen des Klimawandels zuspüren bekommen. Was ist ihr Blick auf die großen Klimasünder und wie steht es eigentlich um ihre eigene Umweltbilanz? Darüber sprechen Joshua Heise und Gregor-José Moser mit Duygu Ogur.

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Am 30. Oktober 1961 haben Deutschland und die Türkei das sogenannte Anwerbeabkommen unterzeichnet. Ab diesem Jahr konnten sich Türk:innen auf eine zweijährige Arbeitserlaubnis in Deutschland bewerben und hier als sogenannte Gastarbeiter:innen ihr Geld verdienen. Dass sie irgendwann in die Türkei zurückkehren würden, stand sowohl für die Staaten als auch für viele Arbeiter:innen fest - heute, 60 Jahre später leben viele Familien aber immer noch in Deutschland. Eine von ihnen ist Gülseren Demirel. Sie ist Mitglied des Bayerischen Landtags für die Grünen und Tochter von Gastarbeiter:innen. Kilian Schröder hat mit ihr darüber gesprochen, wie sie den Umzug in ein 3000 km entferntes Land als Kind erlebt hat und wie sie heute ein Anwerbeabkommen angehen würde.

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Tunesien gilt als Paradefall des arabischen Frühlings. Ein autokratisches System wandelte sich zur Demokratie.
Doch nach dem Staatsstreich am 25. Juli 2021 sieht die Situation im Land ganz anders aus. Der derzeitige Präsident Kai Saied polarisiert die Gesellschaft: die einen hoffen auf einen Bruch mit den alten Strukturen, die anderen befürchten eine Rückkehr zur Diktatur.
Was ist genau passiert in Tunesien, was ist da gerade los? Elisa Fabich und Ricarda Nallinger haben sich die Situation genauer angeschaut und mit Wissenschaftler:innen und Menschen vor Ort die Lage aufgearbeitet. Vom Putsch zur Diktatur? Hört selbst!

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Die Wohnsituation ist in vielen deutschen Städten extrem angespannt. Mit dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" ist eine Berliner Initiative einen Schritt weiter gegangen. Sie wollen alle profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Dadurch sollen dauerhaft bezahlbare Mieten geschaffen werden, Mieter:innen wieder mehr bestimmen und auch Kleingewerbe und der soziale Bereich sollen profitieren.
Manche meinen, ein sehr extremer Schritt, andere sehen die Idee als legitimes Mittel an, denn Vergesellschaftung steht im Grundgesetz, Art. 15 GG. Wir haben genauer hingeschaut: Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung? Kommt das Berliner Volksbegehren wirklich? Und könnte Vergesellschaftung auch dem Münchner Wohnungsmarkt helfen?

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2005 wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin. Jetzt, 2021, hört sie auf. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unklar. Von Altkanzler Helmut Kohls “Mädchen” hat Merkel sich zu einer, wenn nicht der mächtigsten Frauen der Welt entwickelt.

Valentina Kammermeier lässt Merkels Zeit als Kanzlerin Revue passieren. Denn in den letzten 16 Jahren ist viel passiert. Von der Finanzkrise 2007 bis zur Corona-Krise 2020 hatte sie viele Aufgaben zu meistern.

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Bis zur Bundestagswahl bleibt noch knapp eine Woche und in München stehen auch einige junge Kandidat:innen zur Wahl. In unserem Countdown zur Bundestagswahl haben wir ein paar von ihnen interviewt. Wir wollen von ihnen wissen, was einen bewegt schon in jungen Jahren in die politik zu gehen und was sie im Bundestag erreichen wollen. Ricarda Nallinger hat mit Sophie Griesbacher von Volt gesprochen und sie gefragt warum sie als Krankenschwester Privatversicherungen abschaffen will und ob das Klima mit der SPD noch zu retten ist.

In unserer letzen Folge unseres M94.5-Countdowns zur Bundestagswahl haben wir uns Markus Stumpf von der JU München ins Studio geholt.
Er spricht mit Duygu Ogur über Grenzkontrollen, Diversität und Deutschlands Verhältnis zu den USA und China.

Moderation: Duygu Ogur
Sendeleitung: Duygu Ogur

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